St. Andreas Reutlingen-Orschel-Hagen, Treff der Frau am 07.03.2016
Gerda Koppi, Reutlingen-Rommelsbach
Um 14:30 Uhr traf man sich im Gemeindesaal der St. Andreas-Kirche. Heute hieß es Treff der Frau und des Mannes, diese waren zu dem Nachmittag mit eingeladen. Es hatten sich auch ein paar Männer eingefunden. Es stand ein Vortrag mit dem Titel „Wer ist mein nächster Nächster?“. Referent war Dieter Hillebrand MdL Staatssekretär a. D., auf dem Programm, ein Vortrag zum Jahr der Barmherzigkeit.Herr Diakon Hummler begrüßte die Anwesenden und entschuldigte Herrn Hillebrand, der erst so gegen 15:00 Uhr eintreffen würde, da er zu einer Beerdigung gehen musste. Auch Herr Pfarrer Hermann sagte allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen mit einem Händedruck ein Grüß Gott.
Die Fastenbrezeln, die auf dem Tisch standen, wurden laut Herrn Hummler eigens für die St.-Andreas-Gemeinde gebacken, die gäbe es nur hier. Die Flüssigkeit des Teiges bestünde aus Malzbier. Er bedankte sich auch bei Herrn und Frau Schmid, die den Saal liebevoll hergerichtet und die Tische geschmückt hätten.
Durch das spätere Eintreffen von Herrn Hillebrand wurden der Kaffee, die Brezeln und der Kuchen gleich verzehrt und es wurde viel untereinander erzählt.
Herr Hillebrand, der inzwischen eingetroffen war, begrüßte die Anwesenden und bedankte sich für die Einladung fürs Kommen. Er bedankte sich auch bei Herrn Hummler, dass es möglich war, hier im Gemeindesaal zu sprechen. Er stellte sich vor, er habe eine katholische Klosterschule besucht, könnte heute noch eine lateinische Messe lesen, gab er lächelnd einige lateinische Worte von sich, er habe Jura studiert, arbeitete als Verwaltungsjurist bei verschiedenen Stellen. Nach seiner Wahl zum Abgeordneten war er Staatssekretär, dabei zum Schluss Beauftragter der Landesregierung für Behinderte. Dies sei eine ganz neue Erfahrung für ihn gewesen, er sei froh, diese gemacht zu haben. Seitdem die CDU in der Opposition sei, könne er im Landtag nicht mehr so gestalten und arbeiten wie vorher, weshalb er wieder in seinen Beruf eingestiegen sei. In seinen Sprechstunden biete er für vielerlei an ihn vorgebrachte Nöte an, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. Viele Themen kamen auf ihn zu, man lerne fürs Leben. Er müsse hart kämpfen, um seinen Platz im Landtag behalten zu können und dass die CDU wieder stärkste Fraktion werde.
Das alles überlagernde Thema in den letzten Monaten sei das Flüchtlingsthema. Seitdem die Flüchtlinge im Land sind, habe man auf einmal Geld für alles. Bezahlbarer Wohnraum sei jedoch Mangelware, der soziale Wohnungsbau habe „geschlafen“, man habe kein Geld dafür. Jetzt ist es auf einmal Geld da. Reutlingen selber hat über 800 Obdachlose und viele Hartz-IV-Empfänger. Er ist auch Mitglied des Kreistags in Reutlingen, im Haushalt wurden 38 Mio. € eingestellt und es wurden 100 neue Stellen geschaffen.
Bei der Flüchtlingsthematik wollen wir unsere Werte bewahren, das heißt, auch an die eigenen Leute denken. Man muss dem Bürger „reinen Wein einschenken“.
Zwischen Flüchtling und Asylbewerber muss differenziert werden. Die im letzten Jahr eingetroffenen 1,2 Mio. Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden €. Im Landeshaushalt sind 45 Mio. eingestellt, im Bundeshaushalt 370 Mio. €. Die Bürgermeister des Landes stöhnen, sie würden 13972,00 € Erstattung für die Erstunterbringung (in der Regel für ein Jahr) vom Land bekommen, für die Anschlussunterbringung 139,06 € (jeweils für eine Person). Die Kommunen müssen eine Unterkunft garantieren, für eine nachlaufende Spitzabrechnung würde Ersatz geleistet werden. Wieviel das sein werde, ist nicht bekannt. Die meisten Kommunen sind heute schon mit den ihnen zugewiesenen Flüchtlingen überfordert.
Politisch Verfolgte nach § 16 Grundgesetz, da sind sich alle im Bundestag einig, müssen bleiben dürfen. Von den 1,2 Mio. Flüchtlingen sind das gerade mal 1 %, alle anderen sind nicht politisch Verfolgte sondern Bürgerkriegsflüchtlinge und fallen unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Alle Menschen aus Kriegsgebieten genießen Schutz, sie haben ein vorläufiges Bleiberecht, welches auf drei Jahre befristet ist. Wenn die Kriegshandlungen in ihrer Heimat beendet sind, müssen die Leute wieder zurück, um ihre Heimat wieder aufzubauen. Des Weiteren gibt es Wirtschaftsflüchtlinge. Er habe die armen Länder besucht und sich ein Bild davon gemacht, es gibt dort keine Arbeit und für die Arbeit wenig Lohn. Er könne die Leute ja verstehen. Die Korruption ist allgegenwärtig. Laut Urteil des Verfassungsgerichts erhalten Personen, die 15 Monate da sind, Hartz-IV und eine Wohnung. Weltweit würde es sehr viele arme Leute geben, er schätzt, dass mindestens 60 Mio. auf den gepackten Koffern sitzen. Deutschland könne nicht alle armen Leute der Welt aufnehmen. Wir können das nicht verkraften, weder logistisch noch finanziell. So könne es nicht weitergehen.
Der Bundestag hat Folgendes beschlossen
Der Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt
Keine Geld- sondern Sachleistungen
Afrika ist kein Asylkontinent
Großer „Bremser“ hierfür seien die Grünen.
Er hat Gespräche mit Mitarbeitern vom Bundesamt für Migration geführt (hat ihr Büro in Eningen, Arbachstraße 5, wo sich auch seine Kanzlei befindet). Es fehlen Dolmetscher, die die arabische Sprache so gut kennen, dass sie hören, ähnlich wie bei unseren deutschen Dialekten, woher die Menschen kommen. Deutschland ist kein Einwanderungsland für Soziales, denn letztendlich muss der Steuerzahler dafür aufkommen.
Die Türkei, Jordanien und der Libanon leisten sehr viel, doch die Weltflüchtlingshilfe wurde massiv gekürzt. Die EU hat einen Beitrag von 3 Milliarden für diese Länder beschlossen.
Zur Bildungspolitik muss gesagt werden, dass Gender (englisch = Geschlecht) keine „Staatsreligion“ sei. Der jetzige Bildungsplan sieht Sexualerziehung vor. Hier soll den Kindern erklärt werden, welche sexuellen Möglichkeiten bestünden. Die „Frühsexualisierung“ sei „Humbug“. Diese Erziehung und Aufklärung sei Sache der Eltern. Er vermisse auch eine Stellungnahme des Bischofs, hier herrsche Funkstille.
Der sogenannte Genderwahn, Mann und Frau zu legalisieren, laufe auch überdurchschnittlich ins Geld.
Hiermit schloss Dieter Hillebrand seinen Vortrag und war nun bereit, auf Fragen zu antworten.
Gemeinschaftsschulen
Hier werde Gleichmacherei betrieben, die Leistung der Schüler gehe nach unten. Schüler werden mit 1100,00 € in der Gemeinschaftsschule und mit 560,00 € für Realschüler vom Land gefördert.
Welche Themen sind noch wichtig bei der Wahl?
Baden-Württemberg ist ein „Autoland“, viele Betriebe und Zulieferbetriebe gibt es hier, die man nicht zerstören sollte für „grüne Ideologien“. Zum Thema Straßenbau führte Herr Hillebrand aus, dass während er ganzen fünf Jahre der Grün-Roten Regierung keine Vorarbeiten für den Straßenneubau geleistet wurden. Die Priorität lag und liegt bei dem Radwegeausbau.
Der Ausbau der Breitbandverkabelung dümpele auf Sparflamme, die sei für ein Land ohne Bodenschätze dringend notwendig.
Wird die Gemeinschaftsschule rückgängig gemacht?
Das kann man nicht machen, die jetzt vorhandenen werden bestehen bleiben, es werden aber keine neue geben.
Bauauflagen
Wohnen und Arbeit muss getrennt sein, um den Erholungswert zu erhalten. Für die Flüchtlingsunterbringung, die ja nur auf Zeit sein wird, kann dies auch in Industriegebieten möglich sein.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, dankte Herr Pfarrer Hermann Herrn Hillebrand für sein Kommen und für seine sehr aufschlussreichen Worte.